Re: Уточнение (+)

> ...... > Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehorigkeitsrechts > A. Problem > Verbesserung der Integration der dauerhaft in der Bundesrepublik > Deutschland lebenden Auslander und ihrer hier geborenen Kinder durch > > Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehorigkeit. > Entlastung > der Einburgerungsbehorden von den Anspruchseinburgerungen nach ╖ 6 > des > Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehorigkeit > (StAngRegG). > B. Losung > Einfuhrung des Erwerbs der deutschen Staatsangehorigkeit durch > Geburt > im Inland (ius soli) und Verkurzung der Einburgerungsfristen fur > Anspruchseinburgerungen. Einfuhrung eines gesetzlichen Erwerbs der > deutschen Staatsangehorigkeit fur Deutsche ohne deutsche > Staatsangehorigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grund- > gesetzes (GG) anstelle der bisherigen Individualeinburgerung nach ╖ > 6 StAngRegG. > C. Alternativen > Beibehaltung des bisherigen, unbefriedigenden Rechtszustands bis zu > einer umfassenden Neuregelung des Staatsangehorigkeitsrechts. > > > D. Kosten der offentlichen Haushalte > 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand > Keine > 2. Vollzugsaufwand > Aufgrund der Erleichterungen bei der Einburgerung wird es > voraussichtlich zu einem Anstieg der Zahl der Einburgerungsantrage > kommen. Der damit verbundenen Erhohung des Vollzugsaufwands aufgrund > > der Zahl der Verfahren steht eine Entlastung bei den einzelnen > Verfahren bei Anspruchseinburgerungen durch verbesserte gesetzliche > Regelungen gegenuber. Die Gebuhren fur die Anspruchseinburgerungen > werden auf eine kostendeckende Hohe angehoben. Die Verfahren zur > Einburgerung Statusdeutscher nach ╖ 6 StAngRegG, denen keine > Gebuhreneinnahmen gegenuberstehen (╖ 26 StAngRegG), entfallen. > E. Sonstige Kosten > Kosten fur soziale Sicherungssysteme konnen entstehen, soweit fur > eutsche Staatsangehorige Leistungen zu erbringen sind, die > Auslandern nicht zustehen. > Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehorigkeitsrechts > Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz > > beschlossen: > Artikel 1 > Anderung des Reichs- und Staatsangehorigkeitsgesetzes > Das Reichs- und Staatsangehorigkeitsgesetz in der im > Bundesgesetzblatt > Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veroffentlichten bereinigten > Fassung, zuletzt geandert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. > Dezember 997 (BGBl. I S. 2942), wird wie folgt geandert: > 1. Die Uberschrift wird wie folgt gefaßt: > "Staatsangehorigkeitsgesetz (StAG)". > 2. ╖ 3 wird wie folgt geandert: > a) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: > ,,4. durch Ausstellung der Bescheinigung gemaß ╖ 15 Abs. 1 > oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (╖ 7),". > b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefugt: > ,,4a. durch Uberleitung als Deutscher ohne deutsche > Staatsangehorigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des > Grundgesetzes > (╖ 40a),". c) In Nummer 5 wird nach der Angabe "16" die Angabe "und > 40b" > eingefugt. > 3. Dem ╖ 4 werden folgende Absatze 3 und 4 angefugt: > ,,(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind auslandischer > Eltern die deutsche Staatsangehorigkeit, wenn ein Elternteil > 1. seit acht Jahren rechtmaßig seinen gewohnlichen Aufenthalt im > Inland hat und > 2. eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine > unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. > Der Erwerb der deutschen und der auslandischen Staatsangehorigkeit > wird durch den fur die Beurkundung der Geburt des Kindes zustandigen > > Standesbeamten eingetragen. Das Bundesministerium des Innern wird > ermachtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung > Vorschriften uber das Verfahren zur Eintragung des Erwerbs der > Staatsangehorigkeit nach Satz 1 zu erlassen. > (4) Die deutsche Staatsangehorigkeit wird nicht nach Absatz 1 > erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach > dem > ... [einsetzen: Datum des dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemaß > Artikel 5 Abs. 3 vorangehenden Kalendertages] im Ausland geboren > wurde > und dort seinen gewohnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind > wurde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, > > wenn der deutsche Elternteil die Geburt innerhalb eines Jahres der > zustandigen Auslandsvertretung anzeigt. Sind beide Elternteile > deutsche > Staatsangehorige, so tritt die Rechtsfolge des Satzes 1 nur ein, > wenn > beide die dort genannten Voraussetzungen erfullen." > 4. ╖ 7 wird wie folgt gefaßt: > "╖ 7 > Ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, > der nicht die deutsche Staatsangehorigkeit besitzt, erwirbt mit der > Ausstellung der Bescheinigung gemaß ╖ 15 Abs. 1 oder 2 des > Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsangehorigkeit. Der > Erwerb > der deutschen Staatsangehorigkeit erstreckt sich auf diejenigen > Kinder, > die ihre Deutscheneigenschaft von dem nach Satz 1 Begunstigten > ableiten." > 5. ╖ 8 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: > ,,1. nach Maßnahme von ╖ 37 handlungsfahig ist,". > 6. Dem ╖ 17 werden folgende Nummern 5 und 6 angefugt: > ,,5. durch Eintritt in die Streitkrafte oder einen vergleichbaren > bewaffneten Verband eines auslandischen Staates (╖ 28) oder > 6. durch Erklarung (╖ 29)." > 7. ╖ 25 wird wie folgt geandert: > a) In Absatz 1 werden die Worter " , der im Inland weder seinen > Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat," gestrichen. > b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefugt: > "Bei der Entscheidung uber einen Antrag nach Satz 1 ist bei > einem Antragsteller, der seinen gewohnlichen Aufenthalt im Ausland > hat, > insbesondere zu berucksichtigen, ob er fortbestehende Bindungen an > Deutschland glaubhaft machen kann." > 8. Die ╖╖ 28 und 29 werden wie folgt gefaßt: > "╖ 28 > Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine > Zustimmung nach ╖ 8 des Wehrpflichtgesetzes in die Streitkrafte oder > > einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines auslandischen > Staates, > dessen Staatsangehorigkeit er besitzt, eintritt, verliert die > deutsche > Staatsangehorigkeit. Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines > zwischenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist. > ╖ 29 > (1) Ein Deutscher, der nach dem ... [einsetzen: Datum des dem > Inkrafttreten dieses Gesetzes gemaß Artikel 5 Abs. 3 vorangehenden > Kalendertages] die Staatsangehorigkeit nach ╖ 4 Abs. 3 oder durch > Einburgerung nach ╖ 40b erworben hat und eine auslandische > Staatsangehorigkeit besitzt, hat mit Erreichen der Volljahrigkeit zu > > erklaren, ob er die deutsche oder die auslandische > Staatsangehorigkeit > behalten will. Die Erklarung bedarf der Schriftform. > (2) Erklart der nach Absatz 1 Erklarungspflichtige, daß er die > auslandische Staatsangehorigkeit behalten will, so geht die deutsche > > Staatsangehorigkeit mit dem Zugang der Erklarung bei der zustandigen > > Behorde verloren. Sie geht ferner verloren, wenn bis zur Vollendung > des > 23. Lebensjahres keine Erklarung abgegeben wird. > (3) Erklart der nach Absatz 1 Erklarungspflichtige, daß er die > deutsche Staatsangehorigkeit behalten will, so ist er verpflichtet, > die > Aufgabe oder den Verlust der auslandischen Staatsangehorigkeit > nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht bis zur Vollendung des 23. > Lebensjahres gefuhrt, so geht die deutsche Staatsangehorigkeit > verloren, es sei denn, daß der Deutsche vorher auf Antrag die > schriftliche Genehmigung der zustandigen Behorde zur Beibehaltung > der > deutschen Staatsangehorigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) erhalten > hat. > (4) Die Beibehaltungsgenehmigung nach Absatz 3 ist zu erteilen, > wenn die Aufgabe oder der Verlust der auslandischen > Staatsangehorigkeit > nicht moglich oder nicht zumutbar ist oder bei einer Einburgerung > nach > Maßgabe von ╖ 87 des Auslandergesetzes Mehrstaatigkeit hinzunehmen > ware. > (5) Die zustandige Behorde hat den nach Absatz 1 > Erklarungspflichtigen auf seine Verpflichtungen und die nach den > Absatzen 2 bis 4 moglichen Rechtsfolgen hinzuweisen. Der Hinweis ist > > zuzustellen. Die Zustellung hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres > des > nach Absatz 1 Erklarungspflichtigen zu erfolgen. Die Vorschriften > des > Verwaltungszustellungsgesetzes finden Anwendung. > (6) Der Fortbestand oder Verlust der deutschen > Staatsangehorigkeit nach dieser Vorschrift wird von Amts wegen > festgestellt. Das Bundesministerium des Innern kann durch > Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften uber > das > Verfahren zur Feststellung des Fortbestands oder Verlusts der > deutschen > Staatsangehorigkeit erlassen." > 9. Die ╖╖ 36 und 37 werden wie folgt gefaßt: > "╖ 36 > (1) Uber die Einburgerungen werden jahrliche Erhebungen, jeweils > fur das vorausgegangene Kalenderjahr, beginnend 2000, als > Bundesstatistik durchgefuhrt. > (2) Die Erhebungen erfassen fur jede eingeburgerte Person > folgende Erhebungsmerkmale: > 1. Geburtsjahr, > 2. Geschlecht, > 3. Familienstand, > 4. Wohnort zum Zeitpunkt der Einburgerung, > 5. Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet nach Jahren, > 6. Rechtsgrundlage der Einburgerung, > 7. bisherige Staatsangehorigkeiten und > 8. Fortbestand der bisherigen Staatsangehorigkeiten. > (3) Hilfsmerkmale der Erhebungen sind: > 1. Bezeichnung und Anschrift der nach Absatz 4 > Auskunftspflichtigen, > 2. Name und Telekommunikationsnummern der fur Ruckfragen zur > Verfugung stehenden Person und > 3. Registriernummern der eingeburgerten Person bei der > Einburgerungsbehorde. > (4) Fur die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. > Auskunftspflichtig sind die Einburgerungsbehorden. Die > Einburgerungsbehorden haben die Auskunfte den zustandigen > statistischen > Amtern der Lander jeweils zum 1. Marz zu erteilen. Die Angaben zu > Absatz 3 Nr. 2 sind freiwillig. > (5) An die fachlich zustandigen obersten Bundes- und > Landesbehorden durfen fur die Verwendung gegenuber den > gesetzgebenden > Korperschaften und fur Zwecke der Planung, nicht jedoch fur die > Regelung von Einzelfallen, vom Statistischen Bundesamt und den > statistischen Amtern der Lander Tabellen mit statistischen > Ergebnissen > ubermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen > Fall > ausweisen. > ╖ 37 > ╖ 68 Abs. 1 und 3, ╖ 70 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 des > Auslandergesetzes gelten entsprechend." > 10. In ╖ 39 werden nach den Wortern "allgemeine > Verwaltungsvorschriften" die Worter "uber die Ausfuhrung dieses > Gesetzes und anderer Gesetze, soweit sie > staatsangehorigkeitsrechtliche > Regelungen enthalten," eingefugt. > 11. Nach ╖ 40 werden folgende ╖╖ 40a und 40b eingefugt: > "╖ 40a > Wer am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes > nach Artikel 5 Abs. 2] Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 > des > Grundgesetzes ist, ohne die deutsche Staatsangehorigkeit zu > besitzen, > erwirbt an diesem Tag die deutsche Staatsangehorigkeit. Fur einen > Spataussiedler, seinen nichtdeutschen Ehegatten und seine > Abkommlinge > im Sinne von ╖ 4 des Bundesvertriebenengesetzes gilt dies nur dann, > wenn ihnen vor diesem Zeitpunkt eine Bescheinigung gemaß ╖ 15 Abs. 1 > > oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes erteilt worden ist. > ╖ 40b > Ein Auslander, der am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens > dieses Gesetzes nach Artikel 5 Abs. 3] rechtmaßig seinen > gewohnlichen > Aufenthalt im Inland und das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet > hat, ist auf Antrag einzuburgern, wenn bei seiner Geburt die > Voraussetzungen des ╖ 4 Abs. 3 vorgelegen haben und weiter > vorliegen. > Der Antrag kann bis zum ... [einsetzen: Tag und Monat des dem > Inkrafttreten dieses Gesetzes gemaß Artikel 5 Abs. 3 vorangehenden > Kalendertages sowie Jahreszahl des folgenden Kalenderjahres] > gestellt > werden." > Artikel 2 > Anderung des Auslandergesetzes > Das Auslandergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl. I > S. 1354, 1356), zuletzt geandert durch Artikel 14 des Gesetzes vom > 16. > Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970), wird wie folgt geandert: > 1. Die ╖╖ 85 bis 87 werden wie folgt gefaßt: > "╖ 85 > Einburgerungsanspruch fur Auslander > mit langerem Aufenthalt; Miteinburgerung auslandischer Ehegatten und > > minderjahriger Kinder > (1) Ein Auslander, der seit acht Jahren rechtmaßig seinen > gewohnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist auf Antrag einzuburgern, > wenn er > 1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des > Grundgesetzes fur die Bundesrepublik Deutschland bekennt und > erklart, > daß er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstutzt oder verfolgt > oder > unterstutzt hat, die gegen die freiheitliche demokratische > Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines > Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintrachtigung der > Amtsfuhrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder > ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt > > oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswartige Belange > der > Bundesrepublik Deutschland gefahrden, > 2. eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung > besitzt, > 3. den Lebensunterhalt fur sich und seine unterhaltsberechtigten > Familienangehorigen ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder > Arbeitslosenhilfe bestreiten kann, > 4. seine bisherige Staatsangehorigkeit aufgibt oder verliert und > 5. nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist. > Von der in Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung wird abgesehen, > wenn der Auslander aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde > den > Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder > Arbeitslosenhilfe bestreiten kann. > (2) Der Ehegatte und die minderjahrigen Kinder des Auslanders > konnen nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingeburgert werden, auch > wenn > sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmaßig im Inland aufhalten. > > Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung, wenn ein > minderjahriges > Kind im Zeitpunkt der Einburgerung das 16. Lebensjahr noch nicht > vollendet hat. > (3) Bei einem Auslander, der das 23. Lebensjahr noch nicht > vollendet hat, ist Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 nicht anzuwenden. > ╖ 86 > Ausschlußgrunde > (1) Ein Anspruch auf Einburgerung nach ╖ 85 besteht nicht, wenn > 1. der Einburgerungsbewerber nicht uber ausreichende Kenntnisse > der deutschen Sprache verfugt oder > 2. tatsachliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß der > Einburgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt oder unterstutzt oder > verfolgt oder unterstutzt hat, die gegen die freiheitliche > demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des > Bundes > oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche > Beeintrachtigung der Amtsfuhrung der Verfassungsorgane des Bundes > oder > eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch > Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen > auswartige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefahrden. > (2) Die Einburgerung kann versagt werden, wenn ein > Ausweisungsgrund nach ╖ 46 Nr. 1 vorliegt. > ╖ 87 > Einburgerung unter Hinnahme > von Mehrstaatigkeit > (1) Von der Voraussetzung des ╖ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird > abgesehen, wenn der Auslander seine bisherige Staatsangehorigkeit > nicht > oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das > ist > anzunehmen, wenn > 1. das Recht des auslandischen Staates das Ausscheiden aus > dessen Staatsangehorigkeit nicht vorsieht, > 2. der auslandische Staat die Entlassung regelmaßig verweigert > und der Auslander der zustandigen Behorde einen Entlassungsantrag > zur > Weiterleitung an den auslandischen Staat ubergeben hat, > 3. der auslandische Staat die Entlassung aus der > Staatsangehorigkeit aus Grunden versagt hat, die der Auslander nicht > zu > vertreten hat, oder von > unzumutbaren Bedingungen abhangig macht oder uber den vollstandigen > und > formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit > entschieden > hat, > 4. der Einburgerung alterer Personen ausschließlich das > Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung > > auf unverhaltnismaßige Schwierigkeiten stoßt und die Versagung der > Einburgerung eine besondere Harte darstellen wurde, > 5. dem Auslander bei Aufgabe der auslandischen > Staatsangehorigkeit erhebliche Nachteile insbesondere > wirtschaftlicher > oder vermogensrechtlicher Art entstehen wurden, die uber den Verlust > > der staatsburgerlichen Rechte hinausgehen, oder > 6. der Auslander politisch Verfolgter im Sinne von > ╖ 51 ist oder wie ein Fluchtling nach dem Gesetz uber Maßnahmen fur > im > Rahmen humanitarer Hilfsaktionen aufgenommene Fluchtlinge behandelt > wird. > (2) Von der Voraussetzung des ╖ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird > ferner abgesehen, wenn der Auslander die Staatsangehorigkeit eines > anderen Mitgliedstaates der Europaischen Union besitzt und > Gegenseitigkeit besteht. > (3) Von der Voraussetzung des ╖ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 kann > abgesehen werden, wenn der auslandische Staat die Entlassung aus der > > bisherigen Staatsangehorigkeit von der Leistung des Wehrdienstes > abhangig macht und der Auslander den uberwiegenden Teil seiner > Schulausbildung in deutschen Schulen erhalten hat und im > Bundesgebiet > in deutsche Lebensverhaltnisse und in das wehrpflichtige Alter > hineingewachsen ist. > (4) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des ╖ 85 Abs. 1 Satz > 1 Nr. 4 konnen nach Maßgabe volkerrechtlicher Vertrage vorgesehen > werden. > (5) Erfordert die Entlassung aus der auslandischen > Staatsangehorigkeit die Volljahrigkeit des Auslanders und liegen die > > Voraussetzungen der Absatze 1 bis 4 im ubrigen nicht vor, so erhalt > ein > Auslander, der nach dem Recht seines Heimatstaates noch minderjahrig > > ist, abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 eine > Einburgerungszusicherung." > 2. Die ╖╖ 90 und 91 werden wie folgt gefaßt: > "╖ 90 > Einburgerungsgebuhr > Die Gebuhr fur die Einburgerung nach diesem Gesetz betragt 500 > Deutsche Mark. Sie ermaßigt sich fur ein minderjahriges Kind, das > miteingeburgert wird und keine eigenen Einkunfte im Sinne des > Einkommensteuergesetzes hat, auf 100 Deutsche Mark. Von der Gebuhr > kann > aus Grunden der Billigkeit oder des offentlichen Interesses > Gebuhrenermaßigung oder -befreiung gewahrt werden. > ╖ 91 > Verfahrensvorschriften > Fur das Verfahren bei der Einburgerung gelten ╖ 68 Abs. 1 und 3, > ╖ 70 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 entsprechend. Im ubrigen gelten fur das > Verfahren bei der Einburgerung einschließlich der Bestimmung der > ortlichen Zustandigkeit die Vorschriften des > Staatsangehorigkeitsrechts." > 3. Nach ╖ 102 wird folgender ╖ 102a eingefugt: > "╖ 102a > Ubergangsregelung fur Einburgerungsbewerber > Auf Einburgerungsantrage, die bis zum ... [einsetzen: Datum der > Einbringung des Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag] gestellt > worden sind, finden die ╖╖ 85 bis 91 in der vor dem ... [einsetzen: > Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 5 Abs. 3] > geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, daß sich die Hinnahme > von > Mehrstaatigkeit nach ╖ 87 beurteilt." > Artikel 3 > Folgeanderungen anderer Gesetze > ╖ 1 > Anderung des Gesetzes zur Regelung von Fragen > der Staatsangehorigkeit > Das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehorigkeit in der im > > Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-5, > veroffentlichten > bereinigten Fassung, zuletzt geandert durch Artikel 14 ╖ 1 des > Gesetzes > vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942), wird wie folgt geandert: > 1. Der Zweite Abschnitt wird aufgehoben. > 2. In ╖ 9 Abs. 1 Satz 2, ╖ 24 Abs. 1 und ╖ 27 werden jeweils die > Worter "Reichs- und" gestrichen. > 3. ╖ 17 Abs. 2 und 3 wird wie folgt gefaßt: > "(2) Hat der Erklarende oder der Antragsteller seinen dauernden > Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist > das > Bundesverwaltungsamt zustandig. > (3) Andert sich im Lauf des Verfahrens der die Zustandigkeit > begrundende dauernde Aufenthalt des Betroffenen, so kann die bisher > zustandige Behorde das Verfahren fortfuhren, wenn der Betroffene > einverstanden ist und die nunmehr zustandige Behorde zustimmt." > ╖ 2 > Anderung des Gesetzes zu dem Ubereinkommen > vom 6. Mai 1963 uber die Verringerung > der Mehrstaatigkeit und uber die Wehrpflicht > von Mehrstaatern > In Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 6. Mai > 1963 > uber die Verringerung der Mehrstaatigkeit und uber die Wehrpflicht > von > Mehrstaatern vom 29. September 1969 (BGBl. II S. 1953), geandert > durch > Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3714), > werden > die Worter "Reichs- und" gestrichen. > ╖ 3 > Anderung des Gesetzes zur Anderung > des Reichs- und Staatsangehorigkeitsgesetzes > vom 20. Dezember 1974 > In Artikel 3 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes zur Ande- > rung des Reichs- und Staatsangehorigkeitsgesetzes vom 20. Dezember > 1974 > (BGBl. I S. 3714) werden die Worter "Reichs- und" gestrichen. > ╖ 4 > Anderung des Gesetzes zur Verminderung > der Staatenlosigkeit > Artikel 2 Satz 2 des Ausfuhrungsgesetzes zu dem Ubereinkommen vom > 30. > August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem > Ubereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Falle von > Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) vom > 29. > Juni 1977 (BGBl. I S. 1101) wird wie folgt gefaßt: > "Fur das Verfahren bei der Einburgerung einschließlich der > Bestimmung > der ortlichen Zustandigkeit gelten die Vorschriften des > Staatsangehorigkeitsrechts." > ╖ 5 > Anderung des Gesetzes uber die Errichtung > des Bundesverwaltungsamtes > In ╖ 5 Abs. 1 des Gesetzes uber die Errichtung des > Bundesverwaltungsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, > Gliederungsnummer 200-2, veroffentlichten bereinigten Fassung, das > zuletzt durch ╖ 43 des Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. > 2265) > geandert worden ist, wird die Angabe "╖ 17 Abs. 3" durch die Angabe > "╖ > 17 Abs. 2" ersetzt. > ╖ 6 > Anderung des Gesetzes uber Personalausweise > Das Gesetz uber Personalausweise in der Fassung der Bekanntmachung > vom > 21. April 1986 (BGBl. I S. 548), geandert durch Artikel 1 des > Gesetzes > vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1182), wird wie folgt geandert: > 1. Nach ╖ 2 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefugt: > "(1a) Die Gultigkeitsdauer eines Personalausweises darf in den > Fallen > des ╖ 29 des Staatsangehorigkeitsgesetzes den Zeitpunkt der > Vollendung > des 23. Lebensjahres des Inhabers solange nicht uberschreiten, bis > die > zustandige Behorde den Fortbestand der deutschen Staatsangehorigkeit > > festgestellt hat." > 2. Dem ╖ 2a Abs. 1 Satz 2 wird folgende Nummer 5 angefugt: > "5. Angaben zur Erklarungspflicht des Ausweisinhabers nach ╖ 29 > des Staatsangehorigkeitsgesetzes." > ╖ 7 > Anderung des Melderechtsrahmengesetzes > ╖ 2 Abs. 2 Nr. 3 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der > Bekanntmachung vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1430), geandert durch > Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Juli 1994 (BGBl. I S. 1497), > wird > wie folgt gefaßt: > ,,3. die Tatsache, daß > a) Paßversagungsgrunde vorliegen, ein Paß versagt oder entzogen > oder eine Anordnung nach > ╖ 2 Abs. 2 des Gesetzes uber Personalausweise > getroffen worden ist, > b) nach ╖ 29 des Staatsangehorigkeitsgesetzes ein Verlust der > deutschen Staatsangehorigkeit eintreten kann." > ╖ 8 > Anderung des Paßgesetzes > Das Paßgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), zuletzt geandert > durch Artikel 2 des Gesetzes vom > 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1182), wird wie folgt geandert: > 1. Nach ╖ 5 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefugt: > "(1a) Die Gultigkeitsdauer eines Passes darf in den Fallen des ╖ > 29 des Staatsangehorigkeitsgesetzes den Zeitpunkt der Vollendung des > > 23. Lebensjahres des Inhabers solange nicht uberschreiten, bis die > zustandige Behorde den Fortbestand der deutschen Staatsangehorigkeit > > festgestellt hat." > 2. Dem ╖ 21 Abs. 2 wird folgende Nummer 16 angefugt: > "16. Angaben zur Erklarungspflicht des Ausweisinhabers nach ╖ 29 > des Staatsangehorigkeitsgesetzes." > ╖ 9 > Anderung des Personenstandsgesetzes > ╖ 70 Nr. 5 des Personenstandsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt > Teil > III, Gliederungsnummer 211-1, veroffentlichten bereinigten Fassung, > das > zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. > 833) > geandert worden ist, wird wie folgt gefaßt: > ,,5. die Eintragung der Staatsangehorigkeit in die > Personenstandsbucher,". > ╖ 10 > Anderung des Bundesvertriebenengesetzes > ╖ 4 Abs. 3 Satz 3 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der > Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), das durch Artikel > 30 > des Gesetzes vom > 24. Marz 1997 (BGBl. I S. 594) geandert worden ist, wird aufgehoben. > > Artikel 4 > Außerkrafttreten bisherigen Rechts > Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Verordnung uber die > deutsche Staatsangehorigkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, > Gliederungsnummer 102-2, veroffentlichten bereinigten Fassung außer > Kraft. > Artikel 5 > Inkrafttreten > (1) Am Tage nach der Verkundung treten in Kraft: > Artikel 1 Nr. 3 hinsichtlich ╖ 4 Abs. 3 Satz 3 des Reichs- und > Staatsangehorigkeitsgesetzes, Artikel 1 Nr. 10 und Artikel 3 ╖ 9. > (2) Am ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkundung > > folgenden Kalendermonats] treten in Kraft: > 1. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a und b, Artikel 1 Nr. 4 und > 2. Artikel 1 Nr. 11 hinsichtlich ╖ 40a des Reichs- und > Staatsangehorigkeitsgesetzes. > (3) Im ubrigen tritt dieses Gesetz am ... in Kraft. > Bonn, den 16. Marz 1999 > > Begrundung > I. Allgemeiner Teil > Ende 1998 lebten ca. 7,32 Millionen Auslander in Deutschland, davon > fast 51 v.H. seit mindestens zehn, mehr als 38 v.H. seit mindestens > 15 > und uber 29 v.H. bereits seit mindestens 20 Jahren. Mehr als 1,63 > Millionen der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Auslander > sind > auch hier geboren; von den uber 1,66 Millionen auslandischen Kindern > > und Jugendlichen unter 18 Jahren sind es mehr als 1,12 Millionen, > also > uber > 67 v.H. > Diese seit langem auf Dauer rechtmaßig im Inland > lebenden Auslander haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland und > sind, vor allem was die sogenannte zweite und dritte > Auslandergeneration betrifft, den Verhaltnissen des Landes, dessen > Staatsangehorigkeit sie besitzen, weitgehend entfremdet. Auf eine > derartige Lage muß mit entsprechenden > staatsangehorigkeitsrechtlichen > Regelungen reagiert werden. > An der Einbeziehung des auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland > lebenden auslandischen Bevolkerungsteils durch Verleihung der > deutschen > Staatsangehorigkeit besteht ein offentliches Interesse schon > deshalb, > weil kein Staat es auf Dauer hinnehmen kann, daß ein zahlenmaßig > bedeutender Teil seiner Burger uber Generationen hinweg außerhalb > der > staatlichen Gemeinschaft steht und von den Rechten und Pflichten > eines > Burgers gegenuber dem Staat ausgeschlossen bleibt. > Es entspricht ferner der demokratischen Idee, eine Kongruenz > zwischen > den Inhabern demokratischer politischer Rechte und der dauerhaft der > > staatlichen Herrschaft unterliegenden inlandischen Wohnbevolkerung > herzustellen (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. > Oktober > 1990, BVerfGE 83, 37, 51f.). Das Staatsangehorigkeitsrecht ist der > Ort, > an dem der Gesetzgeber Veranderungen in der Zusammensetzung der > Einwohnerschaft der Bundesrepublik Deutschland im Blick auf die > Ausubung politischer Rechte Rechnung tragen kann (vgl. Urteil des > Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1990, a.a.O.). > Die zentrale Bedeutung der Staatsangehorigkeit in einem > freiheitlichen > demokratischen Gemeinwesen wie der Bundesrepublik Deutschland > schließt > es aus, eine Abgrenzung des Staatsvolkes allein unter > ordnungspolitischen Gesichtspunkten nach freiem staatlichen Belieben > > vorzunehmen (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai > > 1974, BVerfGE 37, 217, 239). > Im Hinblick auf diese Uberlegungen bedarf das geltende deutsche > Staatsangehorigkeitsrecht der Fortentwicklung. Die bisherigen > Moglichkeiten fur die auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland > lebenden Personen auslandischer Herkunft, die deutsche > Staatsangehorigkeit zu erwerben, haben sich, angesichts von weniger > als > 90 000 Auslandereinburgerungen im Jahr, als unzureichend erwiesen. > Eine > volle staatsangehorigkeitsrechtliche Integration des auslandischen > Bevolkerungsteils wird nur gelingen, wenn das System der > antragsgebundenen Individualeinburgerung um neue gesetzliche > Erwerbstatbestande erweitert wird. Das hergebrachte > Abstammungsprinzip > muß daher fur die hier geborenen Kinder auslandischer Eltern, von > denen > zumindest ein Elternteil einen verfestigten Aufenthalt in > Deutschland > hat, um das Territorialprinzip erganzt werden. > Ein modernes Staatsangehorigkeitsrecht hat sich an > integrationspolitischen Zielen auszurichten. Mit dem vorliegenden > Gesetz wird daher der Erwerb der deutschen Staatsangehorigkeit vor > allem in folgenden Punkten wesentlich erleichtert: > - Das fortbestehende Abstammungsprinzip (ius sanguinis) wird um > Elemente des Geburtsortsprinzips (ius soli) erganzt. Danach erhalten > > auch Kinder auslandischer Eltern mit der Geburt in Deutschland die > deutsche Staatsangehorigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren > seinen Aufenthalt in Deutschland hat und im Zeitpunkt der Geburt des > > Kindes uber eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren uber > eine > unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfugt (Artikel 1 Nr. 3, ╖ 4 Abs. > 3 > StAG). > - Vor Inkrafttreten des Gesetzes geborene Kinder, die zu diesem > Zeitpunkt das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und fur > die > die Voraussetzungen des ╖ 4 Abs. 3 StAG bei Geburt vorgelegen > hatten, > erhalten im Wege einer Altfallregelung einen Einburgerungsanspruch, > der > innerhalb eines Jahres geltend zu machen ist (Artikel 1 Nr. 11, ╖ > 40b > StAG). > - Die fur einen Einburgerungsanspruch erforderliche Aufenthaltsfrist > > wird zugunsten rechtmaßig und dauerhaft hier lebender Auslander > deutlich verkurzt, namlich von bisher 15 auf acht Jahre (Artikel 2 > Nr. > 1, ╖ 85 AuslG). > Dabei wird der Gesichtspunkt der Vermeidung von Mehrstaatigkeit > angemessen berucksichtigt. Insbesondere unter > Ordnungsgesichtspunkten > besteht ein staatliches Interesse, die Falle mehrfacher > Staatsangehorigkeit einzuschranken (vgl. Beschluß des > Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974, BVerfGE 37, 217, 257; > zur > Abwagung der Vor- und Nachteile mehrfacher Staatsangehorigkeit aus > der > Sicht der Betroffenen: ebendort, S. 254 ff.). > Kinder auslandischer Eltern, die aufgrund des Geburtsortsprinzips > oder > durch Einburgerung im Rahmen der Altfallregelung fur vor > Inkrafttreten > des Gesetzes Geborene die deutsche Staatsangehorigkeit erwerben, > haben > daher nach Vollendung des 18. Lebensjahres binnen funf Jahren > zwischen > der deutschen und der von den Eltern abgeleiteten auslandischen > Staatsangehorigkeit zu wahlen (Artikel 1 Nr. 8, ╖ 29 StAG). Eine > solche > Entscheidungspflicht ist zulassig (so schon Beschluß des > Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1971, FamRZ 1971, 577, 579). > Die > Regelung ist so ausgestaltet, daß der Betroffene es selbst in der > Hand > hat, die deutsche Staatsangehorigkeit zu behalten (vgl. dazu > Beschluß > des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1990, NJW 1990, 2193). > Bei Personen, die durch Einburgerung die deutsche > Staatsangehorigkeit > erwerben, wird der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei > der > Einburgerung beachtet. Hinsichtlich der Ausnahmetatbestande erfolgt > eine umfassende gesetzliche Regelung (Artikel 2 Nr. 1, > ╖ 87 AuslG). > Die Integration der dauerhaft und rechtmaßig in Deutschland lebenden > > Auslander ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen > Aufgaben. > Sie erfordert auch und gerade deren aktive Mitwirkung. Neben dem > Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des > Grundgesetzes fur die Bundesrepublik Deutschland gehort dazu > insbesondere der Erwerb der erforderlichen Kenntnisse der deutschen > Sprache, damit eine Teilhabe an der demokratischen politischen > Willensbildung moglich ist. Das Gesetz zur Reform des > Staatsangehorigkeitsrechts stellt sicher, daß nur Personen einen > Einburgerungsanspruch erhalten, die diese Voraussetzungen erfullen > (Artikel 2 Nr. 1, ╖ 86 AuslG). > Eine Neuregelung des in zahlreiche Regelungen teils vor-, teils > nachkonstitutionellen Rechts zersplitterten > Staatsangehorigkeitsrechts, > deren Notwendigkeit unbestritten ist, bedarf wegen des erheblichen > Umfangs der erforderlichen Rechtsanderungen und der Vielzahl z. T. > hochkomplizierter Fragen einer langwierigen Vorbereitung. Es ist > jedoch > nicht vertretbar, die dem geltenden Staatsangehorigkeitsrecht > anhaftenden Defizite langer hinzunehmen. Daher wird in einem ersten > Schritt eine Reform des Staatsangehorigkeitsrechts durchgefuhrt, die > > neben den bereits erwahnten Erleichterungen beim Erwerb der > deutschen > Staatsangehorigkeit nur Regelungsgegenstande enthalt, die ebenfalls > rasch umgesetzt werden sollen. Dabei sind folgende Punkte > wesentlich: > - Parallel zur Einfuhrung des Geburtsortsprinzips wird der Erwerb > der deutschen Staatsangehorigkeit durch Abstammung bei Geburt im > Ausland eingeschrankt (Artikel 1 Nr. 3, ╖ 4 Abs. 4 StAG). > - Um eine Umgehung des Grundsatzes der Vermeidung von > Mehrstaatigkeit zu verhindern, wird die "Inlandsklausel" in ╖ 25 des > > Reichs- und Staatsangehorigkeitsgesetzes (RuStAG) aufgehoben, nach > der > der Antragserwerb einer auslandischen Staatsangehorigkeit im Inland > nicht zum Verlust der deutschen fuhrt (Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a, > ╖ > 25 Abs. 1 StAG). > - Die automatische Uberleitung der Deutschen ohne deutsche > Staatsangehorigkeit im Sinne des Arti- > kels 116 Abs. 1 GG (Statusdeutschen) in die deutsche > Staatsangehorigkeit wird ebenfalls geregelt. Das relativ > umstandliche > und angesichts hoher Fallzahlen verwaltungsaufwendige Verfahren > einer > Anspruchseinburgerung in jedem Einzelfall wird durch einen Erwerb > kraft > Gesetzes abgelost (Artikel 1 Nr. 4, ╖ 7 StAG). Diejenigen, die bei > Inkrafttreten des Gesetzes bereits die Rechtsstellung als Deutsche > ohne > deutsche Staatsangehorigkeit besitzen, werden mit Inkrafttreten des > Gesetzes in die deutsche Staatsangehorigkeit ubergeleitet (Artikel 1 > > Nr. 11, ╖ 40a StAG). > - Die Einburgerungsgebuhren bei den Anspruchseinburgerungen nach dem > > Auslandergesetz werden auf ein kostendeckendes Niveau angehoben, > namlich auf 500 DM fur die Einburgerung Erwachsener, wahrend die > Gebuhr > fur die Einburgerung Minderjahriger ohne eigene Einkunfte bei 100 DM > > bleibt (Artikel 2 Nr. 2, ╖ 90 AuslG). > Mit diesen Maßnahmen werden auch die Einburgerungsbehorden > entlastet, > da die Einburgerungsverfahren bei den Deutschen ohne deutsche > Staatsangehorigkeit wegfallen und - bei den Anspruchseinburgerungen > - > durch verbesserte gesetzliche Regelungen die Prufung vereinfacht > wird, > ob Mehrstaatigkeit ausnahmsweise hingenommen werden kann. > Auswirkungen von frauenpolitischer Bedeutung > Die Erweiterung der Moglichkeiten, bei fortbestehenden Bindungen an > Deutschland die Beibehaltung der deutschen Staatsangehorigkeit zu > gestatten, wenn im Ausland eine auslandische Staatsangehorigkeit auf > > Antrag erworben wird (Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b, ╖ 25 Abs. 2 > StAG), > ist geeignet, insbesondere die Situation der im islamischen > Rechtskreis > lebenden deutschen Frauen zu verbessern. Sie konnen kunftig die > Staatsangehorigkeit des Aufenthaltsstaats erwerben und so wenigstens > > die Benachteiligung aufgrund der Auslanderbehandlung beseitigen, > ohne > daß sie zwingend ihre deutsche Staats- > angehorigkeit und damit die Moglichkeit einer jederzeitigen Ruckkehr > > nach Deutschland verlieren. > Kosten; Preiswirkungsklausel > Beim Bund entstehen Mehrausgaben durch eine Verla- > gerung der Zustandigkeit fur alle Einburgerungs- und sonstigen > staatsangehorigkeitsrechtlichen Verfahren, in denen die > Antragsteller > ihren gewohnlichen Aufenthalt im Ausland haben, auf das > Bundesverwaltungsamt (Arti- > kel 3 ╖ 1 Nr. 3). Dem stehen entsprechende Mehreinnahmen gegenuber: > - Fur Einburgerungen nach ╖ 13 des Staatsangehorigkeitsgesetzes > (StAG) bzw. nach ╖ 1 der Verordnung zur Regelung von > Staatsangehorigkeitsfragen vom > 20. Januar 1942 gilt ╖ 38 Abs. 2 StAG. Danach betragt die Gebuhr fur > > die Einburgerung grundsatzlich 500 Deutsche Mark. Sie ermaßigt sich > fur > ein minderjahriges Kind, das mit eingeburgert wird und keine eigenen > > Einkunfte im Sinne des Einkommensteuer- > gesetzes hat, auf 100 Deutsche Mark. > - Nach ╖ 3 der Staatsangehorigkeits-Gebuhrenverordnung (StAGebV) > betragt die Gebuhr fur die Entlassung (╖╖ 19 bis 24 StAG) 100 > Deutsche > Mark, fur die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen > Staatsangehorigkeit 500 Deutsche Mark und fur die Erteilung einer > Staatsangehorigkeitsurkunde als Staatsangehorigkeitsausweis oder > Ausweis uber die Rechtsstellung als Deutscher 50 Deutsche Mark. > Bei den Landern und Gemeinden wird voraussichtlich die Zahl der > Einburgerungsverfahren anwachsen, andererseits werden die einzelnen > Verfahren vereinfacht. Durch kostendeckende Gebuhren in den > einzelnen > Verfahren wird erreicht, daß es insgesamt nicht zu Mehrkosten kommt. > > Eine erhebliche Entlastung der Lander und Gemeinden ist durch den > Wegfall der Anspruchseinburgerungen der Deutschen ohne deutsche > Staatsangehorigkeit nach ╖ 6 des Gesetzes zur Regelung von Fragen > der > Staatsangehorigkeit (StAngRegG) zu erwarten. Diese Einburgerungen > sind > gebuhrenfrei (╖ 26 StAngRegG). Zwar ist mit einer leichten Zunahme > der > Falle zu rechnen, in denen der gesetzliche Erwerb der deutschen > Staatsangehorigkeit behordlich festgestellt wird; in diesen Fallen > wird > aber eine Gebuhr von 50 Deutsche Mark erhoben (╖ 3 Abs. 1 Nr. 3 > StAGebV). > Schließlich ist die Genehmigung des Verzichts auf die deutsche > Staatsangehorigkeit (╖ 26 StAG) gebuhrenfrei (╖ 1 Abs. 2 Nr. 1 > Buchstabe a StAGebV). Diese Falle > der freiwilligen Aufgabe der deutschen Staatsangehorigkeit konnten > zunehmen, so daß bei Bund, Landern und Gemeinden weitere > Mehrausgaben > ohne entsprechende Einnahmen entstunden. > Fur im Zusammenhang mit der Optionsregelung in ╖ 29 StAG notwendige > Verwaltungshandlungen sind vor- > laufig weder Ausgaben noch Einnahmen bestimmbar, da erst acht Jahre > nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Erklarungspflicht nach ╖ 29 > Abs. 1 > StAG entstehen kann. > Kosten fur die Wirtschaft sind durch die Reform nicht zu erwarten. > Auswirkungen fur soziale Sicherungssysteme konnen entstehen, soweit > fur > deutsche Staatsangehorige Leistungen zu erbringen sind, die > Auslandern > nicht zustehen. Da der Erwerb der deutschen Staatsangehorigkeit > durch > Einburgerung grundsatzlich davon abhangt, daß weder Sozial- noch > Arbeitslosenhilfe bezogen wird, ist allenfalls mit geringfugigen > Auswirkungen zu rechnen. > Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere > auf > das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. > II. Einzelbegrundung > Zu Artikel 1 (Anderung des Reichs- und Staats- > angehorigkeitsgesetzes) > Artikel 1 enthalt die notigen Anderungen des in > Staatsangehorigkeitsgesetz (StAG) umbenannten Reichs- und > Staatsangehorigkeitsgesetzes (Nummer 1), insbesondere die Erganzung > des > Geburtserwerbs der deutschen Staatsangehorigkeit in ╖ 4 um den neuen > > Erwerbstatbestand fur im Inland geborene Kinder von Auslandern (╖ 4 > Abs. 3; Nummer 3) und den gesetzlichen Erwerb der deutschen > Staatsangehorigkeit durch Spataussiedler und ihre > Familienangehorigen > (╖ 7; Nummer 4). > Durch verschiedene Regelungen wird sichergestellt, daß die Falle der > > Mehrstaatigkeit begrenzt bleiben. Eine uneingeschrankte Ausweitung > der > Zulassung mehrfacher Staatsangehorigkeit wurde langfristig der > Ordnungsfunktion der Staatsangehorigkeit zuwiderlaufen. > Als Gegenstuck zur Einfuhrung des ius soli wird der > Abstammungserwerb > der deutschen Staatsangehorigkeit bei Geburt im Ausland begrenzt, > wenn > bei einem deutschen Elternteil dieser bereits im Ausland geboren ist > > bzw. bei zwei deutschen Elternteilen beide bereits im Ausland > geboren > sind (╖ 4 Abs. 4; Nummer 3). > Kinder auslandischer Eltern, die aufgrund des Geburtsortsprinzips > oder > durch Einburgerung im Wege der Altfallregelung in ╖ 40b die deutsche > > Staatsangehorigkeit erworben haben, haben nach Vollendung des 18. > Lebensjahres binnen funf Jahren zwischen der deutschen und der von > den > Eltern abgeleiteten auslandischen Staatsangehorigkeit zu wahlen (╖ > 29; > Nummer 8). > Um eine Umgehung des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit > zu > verhindern, wird die "Inlandsklausel" in ╖ 25 StAG aufgehoben, nach > der > der Antragserwerb einer auslandischen Staatsangehorigkeit im Inland > nicht zum Verlust der deutschen fuhrt (Num- > mer 7 Buchstabe a). > Ferner wird ein neuer Verlusttatbestand geschaffen, wenn ein > deutscher > Staatsangehoriger freiwillig in die Streitkrafte oder einen > vergleichbaren bewaffneten Verband (z. B. Polizeisondertruppen) > eines > auslandischen Staates eintritt (╖ 28; Nummer 8). > Die Einburgerungsstatistik wird gesetzlich geregelt (╖ 36; Nummer > 9). > Die Voraussetzungen fur die Vornahme von Verfahrenshandlungen werden > > geandert, so daß kunftig auch ein 16jahriger die Einburgerung ohne > Mitwirkung der Eltern beantragen kann (╖ 37; Nummer 9). Ferner > erfolgt > die Ubertragung der Befugnis zum Erlaß von allgemeinen > Verwaltungsvorschriften uber die Ausfuhrung dieses Gesetzes und > anderer > Gesetze mit staatsangehorigkeitsrechtlichen Regelungen auf das > Bundesministerium des Innern (Nummer 10). > Schließlich werden eine Ubergangsregelung fur Deutsche ohne deutsche > > Staatsangehorigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG, die diesen > Status bereits beim Inkrafttreten des Gesetzes besitzen, und eine > Ubergangsregelung fur in Deutschland geborene Kinder, die vor dem > Inkrafttreten des Gesetzes die Voraussetzungen fur den Erwerb der > deutschen Staatsangehorigkeit durch ius soli erfullt haben, > getroffen > (╖╖ 40a, 40b; Nummer 11). > Zu Nummer 1 (Gesetzesuberschrift) > In Nummer 1 wird die veraltete und nicht mehr zeitgemaße Uberschrift > > des Reichs- und Staatsangehorigkeitsgesetzes in > "Staatsangehorigkeitsgesetz (StAG)" geandert. Bereits in der neuen > Gesetzesuberschrift soll zum Ausdruck kommen, daß mit der Reform ein > > grundlegend modernisiertes Staatsangehorigkeitsrecht geschaffen > wird. > Insbesondere der neue Erwerbstatbestand fur im Inland geborene > Kinder > von Auslandern stellt eine wesentliche Fortentwicklung des > bisherigen > Rechts dar. > Zu Nummer 2 (╖ 3 StAG) > Nummer 2 enthalt lediglich redaktionelle Anderungen. > Zu Nummer 3 (╖ 4 StAG) > Nummer 3 enthalt zunachst die Erganzung des Geburtserwerbs der > deutschen Staatsangehorigkeit nach dem weitergeltenden > Abstammungsprinzip (ius sanguinis) um Elemente des > Geburtsortsprinzips > (ius soli) in einem neuen ╖ 4 Abs. 3. Nach dessen Satz 1 kommt es > auf > die Dauer des rechtmaßigen gewohnlichen Inlandsaufenthalts eines > Elternteils (acht Jahre) sowie darauf an, daß dieser Elternteil im > Zeitpunkt der Geburt des Kindes uber eine Aufenthaltsberechtigung > oder > seit drei Jahren uber eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (bzw. > eine > unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG) verfugt und damit einen > verfestigten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland besitzt. > Mit > dieser Regelung soll den hier aufwachsenden Kindern auslandischer > Eltern die deutsche Staatsangehorigkeit fruhzeitig zuerkannt werden, > um > ihre Integration in die deutschen Lebensverhaltnisse zu verbessern. > Langfristig wird ferner die angestrebte Kongruenz zwischen > inlandischer > Wohnbevolkerung und Staatsvolk (Staatsangehorigen) gesichert. Ein > Ausschlagungsrecht in bezug auf die deutsche Staatsangehorigkeit > wird > nicht eingeraumt, da es ansonsten die ausschlagungsberechtigten > Eltern > in der Hand hatten, die mit dem Staatsangehorigkeitserwerb > verbundene > Integrationschance des Kindes zu beseitigen. > Da bei dem maßgeblichen Elternteil eine unbefristete > Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung (bzw. eine > unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG) vorliegen muß, sind Kinder von > > Diplomaten und anderen vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung > freigestellten Personen vom gesetzlichen Erwerb der deutschen > Staatsangehorigkeit ausgenommen, ohne daß es insoweit einer > ausdrucklichen Regelung bedarf. > Der Erwerb der deutschen und einer daneben erworbenen auslandischen > Staatsangehorigkeit wird gemaß Satz 2 durch den fur die Beurkundung > der > Geburt des Kindes zustandigen Standesbeamten eingetragen. Dazu soll > am > unteren Rand des Geburtseintrags auf den Erwerb der > Staatsangehorigkeiten hingewiesen werden. Gemaß Satz 3 wird das > Bundesministerium des Innern ermachtigt, > mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften > uber > das Verfahren zur Eintragung des Erwerbs der Staatsangehorigkeiten > nach > Satz 1 zu erlassen. Standort dieser Regelung wird die Verordnung zur > > Ausfuhrung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung) > sein, > die zusatzlich - soweit originare Aufgaben des Standesbeamten nach > dem > Personenstandsgesetz geregelt sind - ihre Ermachtigungsgrund- > lage in ╖ 70 des Personenstandsgesetzes findet. > Der Gesetzentwurf sieht ferner in ╖ 4 Abs. 4 eine Einschrankung des > Erwerbs der deutschen Staatsangehorigkeit fur im Ausland geborene > Kinder deutscher Eltern vor. Hier gilt zunachst die Regelung fur den > > Abstammungserwerb nach ╖ 4 Abs. 1. Allerdings findet ein Erwerb der > deutschen Staatsangehorigkeit grundsatzlich nicht statt, wenn > bereits > der fur die Ableitung der deutschen Staatsangehorigkeit maßgebliche > Elternteil nach Inkrafttreten des Gesetzes im Ausland geboren wird, > sofern nicht das Kind andernfalls staatenlos wurde oder binnen > Jahresfrist eine Anzeige der Geburt bei der > zustandigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland > erfolgt. > Sind beide Eltern deutsche Staatsangehorige, so kommt es fur die > Einschrankung des Abstammungserwerbs darauf an, daß beide im Ausland > > geboren sind. Fur den Erwerb der deutschen Staatsangehorigkeit durch > > Anzeige bei der Auslandsvertretung genugt es dagegen, daß ein > Elternteil tatig wird. Diese Einschrankung des Abstammungserwerbs > bei > fehlendem Bezug zum Staatsgebiet wurde bereits im Asylkompromiß der > Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 6. Dezember 1992 > grundsatzlich vereinbart. > Zu Nummer 4 (╖ 7 StAG) > Nummer 4 regelt in ╖ 7 den Erwerb der deutschen Staatsangehorigkeit > durch Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG, die nicht > deutsche > Staatsangehorige sind. Im Ergebnis kann es sich dabei nur um > Spataussiedler sowie ihre Ehegatten und Abkommlinge handeln, denen > die > hier geforderte Bescheinigung gemaß ╖ 15 Abs. 1 oder 2 des > Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) noch nicht ausgestellt worden ist. > > Alle anderen Deutschen ohne deutsche Staatsangehorigkeit erwerben > nach > ╖ 40a die deutsche Staatsangehorigkeit mit Inkrafttreten der Reform. > > Die bislang in ╖ 7 RuStAG enthaltene Regelung uber die > Antragsbefugnis > wird geandert und aus systematischen Grunden in ╖ 37 getroffen > (siehe > Nummer 9). > Nach der bisherigen Regelung in ╖ 4 Abs. 3 Satz 1 BVFG ist der > Spataussiedler Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG. Sein > nichtdeutscher Ehegatte, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens > der > Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden hat, und seine > Abkommlinge erwerben diese Rechtsstellung mit der Aufnahme im > Geltungsbereich des Gesetzes (╖ 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG). Diese > Personen > sind nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung von Fragen der > Staatsangehorigkeit (Staatsangehorigkeitsregelungsgesetz - > StAngRegG) > einzuburgern (╖ 4 Abs. 3 Satz 3 BVFG). Dieses Verfahren (Erwerb der > Statusdeutscheneigenschaft kraft Gesetzes, dann Einzeleinburgerung) > hat > sich als unnotig aufwendig erwiesen, so daß der jetzt anstelle der > Einzeleinburgerungen vorgesehene gesetzliche Erwerbstatbestand die > Einburgerungsbehorden erheblich entlastet. Allein 1997 erfolgten 195 > > 749 Anspruchseinburgerungen außerhalb der Anspruche nach dem > Auslandergesetz, die fast ausschließlich Einburgerungen nach ╖ 6 > StAngRegG betrafen. > Gemaß ╖ 7 Satz 1 erwirbt ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 > Abs. 1 > GG, der nicht die deutsche Staatsangehorigkeit besitzt, mit der > Ausstellung der Bescheinigung gemaß ╖ 15 Abs. 1 oder 2 BVFG die > deutsche Staatsangehorigkeit. Dies betrifft die Personen, die die > Voraussetzungen in ╖ 4 Abs. 3 Satz 1, 2 BVFG erfullen. Bei dem > Ehegatten des Spataussiedlers muß daher die Ehe bereits in den > Aussiedlungsgebieten mindestens drei Jahre bestanden haben, also > dort > gemeinsam gefuhrt worden sein. Dagegen genugt es - entsprechend der > bisherigen Praxis - fur den Statuserwerb durch den nichtdeutschen > Ehegatten nicht, wenn er nach dem Spataussiedler die > Aussiedlungsgebiete verlaßt und erst in diesem Zeitpunkt die > geforderte > Ehedauer vorliegt. In diesen Fallen kann die deutsche > Staatsangehorigkeit nur durch Einburgerung erworben werden. Auf die > Privilegierungen fur Ehegatten deutscher Staatsangehoriger kann sich > > der nichtdeutsche Ehegatte erst berufen, wenn der Statusdeutsche die > > deutsche Staatsangehorigkeit erworben hat. > Gemaß ╖ 7 Satz 2 erstreckt sich der Erwerb der deutschen > Staatsangehorigkeit auf diejenigen Kinder, die ihre > Deutscheneigenschaft von dem nach Satz 1 Begunstigten ableiten. Dies > > sind insbesondere Kinder, die nach dem Erwerb der > Deutscheneigenschaft > durch den Spataussiedler geboren werden und entsprechend ╖ 4 RuStAG > die > Deutscheneigenschaft durch Abstammung erworben haben bzw. kunftig > entsprechend ╖ 4 StAG erwerben. Sie konnen keine Bescheinigung nach > ╖ > 15 Abs. 1 oder 2 BVFG erhalten, so daß eine Sonderregelung notwendig > > ist. > Die bislang in ╖ 6 Abs. 1 StAngRegG enthaltene Sicherheitsklausel > (kein > Einburgerungsanspruch, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß > > der Antragsteller die innere oder außere Sicherheit der > Bundesrepublik > Deutschland oder eines deutschen Landes gefahrdet) hat sich - auch > im > Hinblick auf die Ausschlußgrunde fur den Erwerb der > Spataussiedlereigenschaft in ╖ 5 BVFG - in der Praxis als > bedeutungslos > erwiesen, so daß hierauf verzichtet werden kann. > Diejenigen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits die > Rechtsstellung als Deutsche ohne deutsche Staatsangehorigkeit > besitzen, > werden mit Inkrafttreten des Gesetzes in die deutsche > Staatsangehorigkeit ubergeleitet (Nummer 11, ╖ 40a StAG). > Zu Nummer 5 (╖ 8 Abs. 1 Nr. 1 StAG) > Durch Nummer 5 erfolgt lediglich eine redaktionelle Anderung. > Zu Nummer 6 (╖ 17 StAG) > Durch Nummer 6 erfolgt lediglich eine redaktionelle Anderung. > Zu Nummer 7 (╖ 25 StAG) > In Nummer 7 Buchstabe a wird die "Inlandsklausel" in > ╖ 25 aufgehoben. Nach ╖ 25 Abs. 1 RuStAG geht bislang die deutsche > Staatsangehorigkeit nur verloren, wenn ein volljahriger Deutscher, > der > auf seinen Antrag eine auslandische Staatsangehorigkeit erwirbt, in > der > Bundesrepublik Deutschland weder seinen Wohnsitz noch seinen > dauernden > Aufenthalt hat. Diese "Inlandsklausel" wird haufig genutzt, um den > Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei der Einburgerung zu > > unterlaufen: Die vor der Einburgerung aufgegebene auslandische > Staatsangehorigkeit wird nach der Einburgerung sanktionslos > wiedererworben. Die Aufhebung der "Inlandsklausel" beseitigt diese > Mißbrauchsmoglichkeit. > Andererseits werden bei den Anspruchseinburgerungen weitere > Ausnahmen > vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit zugelassen. Ferner > hat > sich die bisherige Praxis bei der Erteilung von Genehmigungen zur > Beibehaltung der deutschen Staatsangehorigkeit > (Beibehaltungsgenehmigung) nach ╖ 25 Abs. 2 RuStAG als zu restriktiv > > erwiesen. Daher soll im Ausland ansassigen Deutschen bei > freiwilligem > Erwerb einer auslandischen Staatsangehorigkeit die Beibehaltung > ihrer > angestammten deutschen Staatsangehorigkeit erleichtert werden. In > Nummer 7 Buchstabe b wird daher bei der Ermessensausubung in bezug > auf > die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung der individuelle Aspekt > in > den Vordergrund geruckt, ob der Antragsteller fortbestehende > Bindungen > an Deutschland glaubhaft machen kann (z. B. nahe Verwandte im > Inland, > Besitz von Immobilien etc.). Dagegen soll nicht mehr vorrangig > darauf > abgestellt werden, ob ein offentliches Interesse an der Beibehaltung > > der deutschen Staatsangehorigkeit besteht oder der Antragsteller > durch > Maßnahmen des Aufenthaltsstaats zum Erwerb der auslandischen > Staatsangehorigkeit veranlaßt wird. Die Leistung eines > Loyalitatseides > bei der Einburgerung soll dann nicht der Erteilung einer > Beibehaltungsgenehmigung entgegenstehen, wenn der auslandische Staat > > eine der Bundesrepublik Deutschland vergleichbare staatliche und > gesellschaftliche Ordnung aufweist. Dies gilt insbesondere fur > deutsche > Staatsangehorige in den Vereinigten Staaten von Amerika, die deren > Staatsburgerschaft zu erwerben wunschen. > Zu Nummer 8 (╖╖ 28, 29 StAG) > Zu ╖ 28 StAG > Nach Nummer 8 wird zunachst in ╖ 28 ein neuer Verlustgrund geregelt, > > wonach ein Deutscher, der aufgrund freiwilliger Verpflichtung ohne > eine > Zustimmung nach > ╖ 8 des Wehrpflichtgesetzes oder ohne Berechtigung auf-grund eines > zwischenstaatlichen Vertrages (z. B. eines Abkommens uber die > Wehrpflicht von Mehrstaatern) in die Streitkrafte oder einen > vergleichbaren bewaffneten Verband (z. B. eine Polizeisondertruppe) > eines auslandischen Staates, dessen Staatsangehorigkeit er besitzt, > eintritt, die deutsche Staatsangehorigkeit verliert. > Staatenlosigkeit > kann dadurch nicht entstehen, so daß es sich um einen nach Artikel > 16 > Abs. 1 Satz 2 GG zulassigen Verlust der deutschen > Staatsangehorigkeit > handelt. > In dem Verhalten liegt eine Hinwendung zu dem anderen Heimatstaat > und > zugleich eine Abwendung von der Bundesrepublik Deutschland, die > einen > Verlust der deutschen Staatsangehorigkeit rechtfertigt. Ein > Betroffener > handelt nicht freiwillig im Sinne dieser Vorschrift, wenn er > lediglich > seiner gesetzlichen Wehrpflicht nachkommt. Die Bestimmung entspricht > > Tendenzen, die auch im Europarats-Ubereinkommen uber die > Staatsangehorigkeit vom 6. November 1997 ihren Niederschlag gefunden > > haben (dort Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe c). > Zu ╖ 29 StAG > Nach ╖ 29 ist ein deutsch-auslandischer Mehrstaater, der die > deutsche > Staatsangehorigkeit durch ius soli oder durch Einburgerung nach der > Altfallregelung in ╖ 40b erworben hat, nach Erreichen der > Volljahrigkeit verpflichtet, zwischen der deutschen und seinen > auslandischen Staatsangehorigkeiten zu wahlen. Dies knupft z.T. an > die > bisherige Einburgerungspraxis an, die bei der Einburgerung von > Minderjahrigen, die wegen ihrer Minderjahrigkeit die auslandische > Staatsangehorigkeit nicht aufgeben konnen, vorubergehend > Mehrstaatigkeit hinnimmt (Minderjahrige, denen nicht mehr als zwei > Jahre bis zum Erreichen der Volljahrigkeit fehlen, erhalten > grundsatzlich eine Einburgerungszusicherung, vgl. ╖ 87 Abs. 3 AuslG > 1990). Bisher sind solche Falle einer vorubergehenden Hinnahme von > Mehrstaatigkeit indes selten. Minderjahrige werden in der Regel > gemeinsam mit ihren Eltern eingeburgert und konnen im > Familienverbund > die auslandische Staatsangehorigkeit meist aufgeben. > Die Einfuhrung des ius soli wird zu einer erheblichen Ausweitung der > > Falle fuhren, in denen bei Kindern auslandischer Eltern > Mehrstaatigkeit > entsteht. Das gleichzeitige Festhalten am Grundsatz der Vermeidung > von > Mehrstaatigkeit hat zur Folge, daß in weitaus großerem Umfang als > bisher Mehrstaatigkeit vorubergehend hinzunehmen ist. Das vorhandene > > rechtliche Instrumentarium (Erteilung einer Auflage bei der > Einburgerung, sich nach Volljahrigkeit um die Entlassung aus der > bisherigen Staatsangehorigkeit zu bemuhen), reicht deshalb nicht aus > > (zur Verhangung von Zwangsgeld bei Nichterfullung der Auflage vgl. > Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Januar 1991 > - > 5 CS 90.3237 -). Vielmehr ist eine eindeutige gesetzliche Regelung > erforderlich. > Bei der Ausgestaltung der Regelung ist vor allem Arti- > kel 16 Abs. 1 GG zu beachten. Nach Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 GG darf > die > deutsche Staatsangehorigkeit nicht entzogen werden. Gemaß Artikel 16 > > Abs. 1 Satz 2 GG ist dagegen ein Verlust der deutschen > Staatsangehorigkeit grundsatzlich zulassig. (Verbotene) Entziehung > ist der Verlust der deutschen Staatsangehorigkeit, > den der Betroffene nicht beeinflussen kann > (Bundesverfassungsgericht, > Beschluß vom 22. Juni 1990, NJW 1990, 2193). Der Betroffene muß es > in > der Hand haben, die deutsche Staatsangehorigkeit zu behalten > (a.a.O.). > Seine Entscheidung muß auf einem selbstver- > antwortlichen und freien Willensentschluß beruhen (a.a.O.). > Daher wird die Regelung so ausgestaltet, daß ein Verlust der > deutschen > Staatsangehorigkeit nur eintritt, wenn er dem erklarten Willen des > Betroffenen entspricht oder Handlungen zur Aufgabe der auslandischen > > Staatsangehorigkeit unterlassen werden, obwohl sie moglich und > zumutbar > waren. > Nach Absatz 1 besteht fur den genannten Personenkreis eine > Verpflichtung, bei Erreichen der Volljahrigkeit zwischen der > deutschen > und der auslandischen Staatsangehorigkeit (den auslandischen > Staatsangehorigkeiten) zu wahlen (Option). Aus Grunden der > Rechtssicherheit kann die Erklarung nur schriftlich abgegeben > werden. > Nach Absatz 2 geht die deutsche Staatsangehorigkeit verloren, wenn > der > Erklarungspflichtige gegen die deutsche Staatsangehorigkeit optiert > oder bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklarung abgibt. > Im > ersten Fall tritt der Verlust der deutschen Staatsangehorigkeit > sofort > ein, im zweiten Fall bei Erreichen der genannten Altersgrenze. > Nach Absatz 3 ist ein Erklarungspflichtiger, der fur die deutsche > Staatsangehorigkeit optiert hat, zur nachweislichen Aufgabe der > auslandischen Staatsangehorigkeit (der auslandischen > Staatsangehorigkeiten) verpflichtet. Wird der Nachweis nicht bis zur > > Vollendung des 23. Lebensjahres gefuhrt, so besteht die deutsche > Staatsangehorigkeit neben der auslandischen Staatsangehorigkeit nur > fort, wenn - ahnlich wie in den Fallen des ╖ 25 Abs. 2 StAG - die > Beibehaltung der deutschen genehmigt wird. > Absatz 4 regelt, in welchen Fallen eine Beibehaltungsgenehmigung zu > erteilen ist. Dies ist der Fall, wenn die Aufgabe der auslandischen > Staatsangehorigkeit nicht moglich oder nicht zumutbar ist oder aus > anderen Grunden bei einer Einburgerung Mehrstaatigkeit hinzunehmen > ware. Die wesentlichen Grunde, die zu einer Ausnahme vom Grundsatz > der > Vermeidung von Mehrstaatigkeit fuhren konnen, sind wie bisher in ╖ > 87 > AuslG geregelt (Artikel 2 Nr. 1), so daß grundsatzlich darauf > verwiesen > werden kann. Allerdings kann es weitere Falle geben, in denen die > Aufgabe der auslandischen Staatsangehorigkeit nicht moglich oder > nicht > zumutbar ist, so daß eine entsprechende Klarstellung erfolgt. > Nach Absatz 5 hat die zustandige Behorde den Erklarungspflichtigen > umfassend uber seine Verpflichtungen aufzuklaren. Dadurch soll > insbesondere sichergestellt werden, daß die deutsche > Staatsangehorigkeit nicht aus Unkenntnis der Rechtslage > verlorengeht. > Sofern der Aufenthaltsort des Betroffenen unbekannt ist, z. B. weil > er > seiner Meldepflicht nicht nachkommt oder sich dauerhaft im Ausland > aufhalt, kann auch eine offentliche Zustellung erfolgen (vgl. ╖ 15 > Verwaltungszustellungsgesetz, das anzuwenden ist). > Nach Absatz 6 ist der Fortbestand oder Verlust der deutschen > Staatsangehorigkeit nach dieser Vorschrift aus > Rechtssicherheitsgrunden > in jedem Fall von Amts wegen festzustellen. Das Bundesministerium > des > Innern kann durch Rechtsverordnung nahere Regelungen uber die > Feststellung des Fortbestands oder Verlusts der deutschen > Staatsangehorigkeit treffen. > Zu Nummer 9 (╖╖ 36, 37 StAG) > Nummer 9 sieht die Schaffung einer Rechtsgrundlage fur die Statistik > > vor (╖ 36). Ferner wird die Vorschrift uber die Fahigkeit zur > Vornahme > von Verfahrenshandlungen inhaltlich geandert und mit einer Regelung > uber Mitwirkungspflichten des Auslanders zusammengefaßt (╖ 37). > Zu ╖ 36 StAG > Mit ╖ 36 wird erstmals eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage fur > die > Einburgerungsstatistik geschaffen. Sie gilt nicht nur fur > Einburgerungen nach diesem Gesetz, sondern fur alle Einburgerungen, > insbesondere auch die nach dem AuslG. > Zu ╖ 37 StAG > In ╖ 37 wird zunachst die bisher in ╖ 7 RuStAG enthaltene Regelung > uber > die Antragsfahigkeit an die heutigen Erfordernisse angepaßt. Die > Regelung gilt, wie sich aus ihrem Wortlaut und aus ihrer neuen > systematischen Stellung ergibt, nicht nur fur die > Einburgerungsverfahren, sondern auch fur die Abgabe der Erklarung > nach > ╖ 5. Damit ist zugleich eine jungst aufgetretene Zweifelsfrage > geklart. > Aufgrund der Verweisung auf ╖ 68 Abs. 1 und 3 AuslG ist > grundsatzlich > auch ein Minderjahriger fahig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen > nach diesem Gesetz, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die > Verfahrenshandlung bedarf - anders als nach der bisherigen > Rechtslage > in ╖ 7 Abs. 2 Satz 2 RuStAG - nicht der Zustimmung der gesetzlichen > Vertreter. Dadurch erfolgt insofern eine Harmonisierung mit dem > Auslanderrecht. > Durch die Verweisung auf ╖ 70 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 AuslG werden > dem > Antragsteller die notwendigen Mitwirkungspflichten in > staatsangehorigkeitsrechtlichen Verfahren auferlegt, die > insbesondere > fur das Einburgerungsverfahren gelten. > Zu Nummer 10 (╖ 39 StAG) > In Nummer 10 wird das nach Artikel 84 Abs. 2 GG bestehende Recht der > > Bundesregierung, zur Ausfuhrung des Gesetzes allgemeine > Verwaltungsvorschriften zu erlassen, auf das Bundesministerium des > Innern ubertragen (╖ 39) und inhaltlich in bezug auf den Erlaß > allgemeiner Verwaltungsvorschriften uber die Ausfuhrung anderer > Gesetze > mit staatsangehorigkeitsrechtlichen Regelungen (vor allem das > Auslandergesetz) ausgeweitet. Dadurch soll das Bundesministerium des > > Innern in die Lage versetzt werden, rasch eine Regelung durch > allgemeine Verwaltungsvorschriften treffen zu konnen. Die > Ubertragung > dieser Befugnis schafft außerdem einen Ausgleich fur den Wegfall des > > Zustimmungsvorbehalts nach ╖ 3 der Verordnung uber die deutsche > Staatsangehorigkeit vom 5. Februar 1934 (siehe Artikel 4), uber den > bisher die Einburgerungspraxis gesteuert wird. > Zu Nummer 11 (╖╖ 40a, 40b StAG) > Der Gesetzentwurf enthalt in Nummer 11 zunachst eine Altfallregelung > > zur Uberleitung der Deutschen ohne deutsche Staatsangehorigkeit im > Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG in die deutsche Staatsangehorigkeit > (╖ > 40a), die ╖ 7 erganzt. Nur so kann die Entlastung der Lander von den > > Einburgerungsverfahren nach ╖ 6 StAngRegG bei gleichzeitiger Klarung > > des Status der Betroffenen wirksam erreicht werden. > Ferner trifft Nummer 11 eine Altfallregelung fur Kinder unter zehn > Jahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes die Voraussetzungen des ╖ > 4 > Abs. 3 StAG erfullt und die deutsche Staatsangehorigkeit durch ius > soli > erworben hatten (╖ 40b). > Zu ╖ 40a StAG > Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Deutscher ohne deutsche > Staatsangehorigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG ist, erwirbt > > kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehorigkeit (Satz 1). Nur fur > einen > Spataussiedler, seinen nichtdeutschen Ehegatten und seine > Abkommlinge > im Sinne von ╖ 4 BVFG wird weiter vorausgesetzt, daß ihnen vor > diesem > Zeitpunkt eine Bescheinigung gemaß ╖ 15 Abs. 1 oder 2 BVFG erteilt > worden ist (Satz 2). Bei den nach Inkrafttreten des > Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 eingereisten > Aussiedlern > wird dies dagegen nicht gefordert, da sie eine solche Bescheinigung > nach ╖ 100 Abs. 2 BVFG nicht mehr beantragen konnen. > Ein Erstreckungserwerb der deutschen Staatsangehorigkeit auf > diejenigen > Kinder, die ihre Deutscheneigenschaft von dem nach dieser Vorschrift > > Begunstigten ableiten, braucht hier, anders als bei ╖ 7 Satz 2 StAG, > > nicht vorgesehen zu werden. Diese Kinder erwerben die deutsche > Staatsangehorigkeit unmittelbar nach Satz 1, da sie nicht zu den > Abkommlingen im Sinne von Satz 2 gehoren. Unter diesen fallen nur > Kinder, die am Aufnahmeverfahren teilgenommen haben. > Ein Aufenthalt im Inland wird nicht gefordert, so daß auch im > Ausland > lebende Statusdeutsche in die deutsche Staatsangehorigkeit > ubergeleitet > werden. > Zu ╖ 40b StAG > Kinder unter zehn Jahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes die > Voraussetzungen des ╖ 4 Abs. 3 StAG erfullt und die deutsche > Staatsangehorigkeit durch ius soli erworben hatten, erhalten einen > innerhalb eines Jahres geltend zu machenden Einburgerungsanspruch, > wenn > diese Voraussetzungen bei Antragstellung weiter vorliegen (╖ 40b). > Auch > diese Kinder unterliegen kraft ausdrucklicher Anordnung der > Erklarungspflicht nach ╖ 29 StAG, wenn sie bei der Einburgerung ihre > > auslandische Staatsangehorigkeit behalten. > Zu Artikel 2 (Anderung des Auslandergesetzes) > Artikel 2 vereinfacht insbesondere das System der > Einburgerungsanspruche im Siebten Abschnitt des Auslandergesetzes > (Nummer 1), enthalt einige Korrekturen zu Vorschriften, die sich in > der > Praxis als unbefriedigend erwiesen haben (in Nummer 1 und 2) und > trifft > eine Altfallregelung fur Auslander, die bereits vor Einbringung des > Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag die Einburgerung beantragt > > haben (Nummer 3). > Zu Nummer 1 (╖╖ 85 bis 87 AuslG) > Unter Nummer 1 erfolgt die Neuregelung der Anspruchs- > einburgerungen. Dabei tritt ╖ 85 an die Stelle der bisherigen ╖╖ 85, > 86 > AuslG 1990. ╖ 85 Abs. 1 regelt den Grundtatbestand der Einburgerung > langer hier lebender Auslander mit achtjahrigem Inlandsaufenthalt, ╖ > 85 > Abs. 2 die Miteinburgerung von Ehegatten und minderjahrigen Kindern. > ╖ > 86 trifft Regelungen zum Ausschluß der Einburgerungsanspruche in > besonderen Fallen (bei fehlenden Sprachkenntnissen, > Sicherheitsgefahrdung durch den Auslander und Vorliegen des > Ausweisungsgrundes in ╖ 46 Nr. 1). In ╖ 87 sind wie bisher die > Ausnahmen vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit > zusammengefaßt. Die Regelung tritt an die Stelle des bisherigen ╖ > 87. > Die Einburgerungsanspruche hangen auch kunftig in allen Fallen davon > > ab, daß ein rechtmaßiger gewohnlicher Aufenthalt im Inland besteht. > Ihren gewohnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat > eine Person, wenn sie nicht nur vorubergehend, sondern auf > unabsehbare > Zeit hier lebt, so daß eine Beendigung ihres Aufenthalts ungewiß > ist. > Dies entspricht dem in den > ╖╖ 85 ff. auch bisher verwendeten und in ╖ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB-AT > naher umschriebenen Begriff (vgl. Urteil des > Bundesverwaltungsgerichts > vom 23. Februar 1993, BVerwGE 92, 116, 123.f), so daß auf eine > gesetzliche Definition wiederum verzichtet werden kann. > Soweit der Einburgerungsanspruch den Besitz einer > Aufenthaltserlaubnis > oder einer Aufenthaltsberechtigung voraussetzt, genugen die > entsprechenden Aufenthaltstitel nach dem Gesetz uber Einreise und > Aufenthalt von Staatsangehorigen der Mitgliedstaaten der > Europaischen > Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG). > Zu ╖ 85 AuslG > ╖ 85 Abs. 1 ist - wie bisher ╖ 86 Abs. 1 - der Grundtatbestand der > Anspruchseinburgerung fur langere Zeit im Inland lebende Auslander. > Die > bislang geforderte Aufenthaltsdauer von 15 Jahren wird deutlich auf > acht Jahre verkurzt. Insbesondere darin liegt ein > integrationsbezogenes > Zeichen staatlicher Hinwendung zu den hier lebenden Zuwanderern. Es > ist > zu erwarten, daß dieser Tatbestand kunftig die quantitativ > bedeutendste > Rechtsgrundlage fur die Einburgerung darstellen wird. > Bei einem Auslander, der eingeburgert werden mochte, wird ein > Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie eine > > Loyalitatserklarung verlangt (Satz 1 Nr. 1). Dadurch wird seine > innere > Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland dokumentiert. Das > Bekenntnis > hat hochstpersonlichen Charakter und setzt die entsprechende > Verfahrensfahigkeit des Einburgerungsbewerbers voraus. Entsprechend > der > Regelung in > ╖ 91 Satz 1 i.V.m. ╖ 68 Abs. 1 kann sie daher erst ab Vollendung des > > 16. Lebensjahres gefordert werden, vgl. Absatz 2 Satz 2. > Wie bisher (╖ 85 Abs. 2 Satz 1) setzt die Einburgerung den Besitz > einer > Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung voraus (Satz 1 Nr. > > 2). > Die Einburgerung ist - wie bisher - nur unter der Voraussetzung der > Unterhaltsfahigkeit moglich. Der Einburgerungsbewerber muß in der > Lage > sein, den Lebensunterhalt fur sich und seine unterhaltsberechtigten > Familienangehorigen ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder > Arbeitslosenhilfe bestreiten zu konnen (Satz 1 Nr. 3). Dabei genugt > es > nicht, wenn er nur vorubergehend keine Sozial- oder > Arbeitslosenhilfe > bezieht. Dies entspricht der bisherigen Einburgerungspraxis. Dagegen > > steht der Bezug sonstiger Sozialleistungen (z. B. Leistungen nach > dem > Bundesausbildungsforderungsgesetz) der Einburgerung nicht entgegen. > Die bisherige Hartefallregelung in ╖ 86 Abs. 1 erster Halbsatz AuslG > > wird beibehalten (Satz 2). Die Falle, in denen die fehlende > Unterhaltsfahigkeit vom Einburgerungsbewerber zu vertreten ist, sind > in > der Praxis selten (z. B. bei einer mutwilligen oder mutwillig > verursachten Kundigung oder bei der Weigerung, eine zumutbare > Beschaftigung auszuuben). Soziale Hartefalle (unverschuldete > Arbeitslosigkeit etc.) konnen damit angemessen berucksichtigt > werden. > An der Forderung nach Aufgabe bzw. Verlust der bisherigen > Staatsangehorigkeit bei der Einburgerung wird festgehalten (Satz 1 > Nr. > 4). Ausnahmen hierzu sind in > ╖ 87 geregelt. > Ferner darf der Einburgerungsbewerber nicht wegen einer Straftat > verurteilt sein (Satz 1 Nr. 5), wobei nach > ╖ 88 Abs. 1 Bagatelldelikte ausgenommen sind. > Satz 2 enthalt die Ausnahmeregelung zu Satz 1 Nr. 3 (s. o.). > Absatz 2 Satz 1 enthalt - wie bisher ╖ 86 - die Miteinburgerung > auslandischer Ehegatten und minderjahriger Kinder nach Ermessen. Die > > Einburgerungsvoraussetzungen werden in den allgemeinen > Verwaltungsvorschriften konkretisiert, die kunftig nach ╖ 39 StAG > vom > Bundesministerium des Innern erlassen werden konnen. > Absatz 3 regelt - wie bisher ╖ 85 -, daß es bei jungen Auslandern, > die > vor Vollendung des 23. Lebensjahres die Einburgerung beantragt > haben, > nicht auf die Erfullung der wirtschaftlichen > Einburgerungsvoraussetzungen ankommt. > Zu ╖ 86 AuslG > In ╖ 86 erfolgt eine zusammenfassende Regelung der Ausschlußgrunde > fur > den Einburgerungsanspruch. > Ein Einburgerungsanspruch ist zunachst ausgeschlossen, wenn der > Einburgerungsbewerber nicht uber ausreichende Kenntnisse der > deutschen > Sprache verfugt (Absatz 1 Nr. 1). Insofern ist der zu ╖ 26 Abs. 1 > Satz > 2 Nr. 2 entwickelte Maßstab heranzuziehen. Eine Integration in die > deutschen Lebensverhaltnisse setzt Sprachkenntnisse voraus. Ohne die > > Fahigkeit, hiesige Medien zu verstehen und mit der deutschen > Bevolkerung zu kommunizieren, ist eine Integration, wie auch die > Beteiligung am politischen Willensbildungsprozeß, nicht moglich. > Entsprechend der bisherigen Regelung in den ╖╖ 85 ff. wird das > Vorhandensein entsprechender Sprachkenntnisse grundsatzlich vermutet > > und nicht formell gepruft. Ist allerdings - etwa nach einem Gesprach > > mit dem Einburgerungsbewerber - erkennbar, daß die zur gegenseitigen > > Verstandigung unerlaßlichen Sprachkenntnisse nicht vorliegen, wird > die > Einburgerung versagt. > Die neue Schutzklausel in Absatz 1 Nr. 2 schließt den > Einburgerungsanspruch aus, wenn tatsachliche Anhaltspunkte fur eine > Sicherheitsgefahrdung durch den Einburgerungsbewerber vorliegen. > Dabei > geht es in der ersten Alternative um verfassungsfeindliche > Bestrebungen > (vgl. ╖ 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG), in der zweiten, voraussichtlich > bedeutsameren Alternative um den Auslanderextremismus (vgl. ╖ 3 Abs. > 1 > Nr. 3 BVerfSchG). Dadurch soll die Einburgerung etwa von > PKK-Aktivisten > oder radikalen Islamisten auch dann verhindert werden, wenn > entsprechende Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden konnen. > Die Regelung wird erganzt durch die Vorschriften in > ╖ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Dort wird nicht nur ein Bekenntnis des > Einburgerungsbewerbers zur freiheitlichen demokratischen > Grundordnung > des Grundgesetzes fur die Bundesrepublik Deutschland gefordert, > sondern > auch eine Erklarung, daß er keine sicherheitsgefahrdenden > Bestrebungen > verfolgt oder unterstutzt hat. > In Absatz 2 wird durch die Verweisung auf ╖ 46 Nr. 1 die bisherige > Regelung in ╖ 85 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1990 ubernommen, die uber die > Verweisung in ╖ 86 Abs. 3 AuslG 1990 auch bislang fur alle > Einburgerungstatbestande des AuslG gilt und anlaßlich der > Umgestaltung > der ╖╖ 85, 86 Abs. 1 vom Regelanspruch zum Anspruch im Jahre 1993 > eingefuhrt wurde. > Zu ╖ 87 AuslG > In ╖ 87 werden wiederum die Ausnahmetatbestande fur die Hinnahme von > > Mehrstaatigkeit geregelt. Die Regelung tritt an die Stelle des > bisherigen ╖ 87 AuslG. > In Absatz 1 werden die Falle zusammengefaßt, in denen die Aufgabe > oder > der Verlust der auslandischen Staatsangehorigkeit nicht moglich oder > > nicht zumutbar ist (Satz 1 und 2). > Satz 2 Nr. 1 betrifft die rechtliche Unmoglichkeit der Aufgabe der > bisherigen Staatsangehorigkeit. Dazu zahlt grundsatzlich auch der > Fall, > daß der Auslander aus Altersgrunden die auslandische > Staatsangehorigkeit (noch) nicht aufgeben kann (vgl. aber Absatz 4). > > Satz 2 Nr. 2 betrifft die faktische Unmoglichkeit der Aufgabe der > bisherigen Staatsangehorigkeit. Regelmaßig verweigert wird die > Entlassung in diesem Sinne, wenn Entlassungen nie oder fast nie > ausgesprochen werden. > Satz 2 Nr. 3 betrifft hauptsachlich Falle, in denen ein > Entlassungsantrag gestellt wird, das Entlassungsverfahren aber im > Einzelfall scheitert. Dem steht es gleich, wenn bereits die > Entgegennahme des Entlassungsantrags durch den auslandischen Staat > verweigert wird und das Entlassungsverfahren daran scheitert. Zu > vertreten im Sinne der ersten Fallgruppe hat der Auslander die > Entlassungsverweigerung nur dann, wenn er seine Verpflichtungen > gegenuber dem Herkunftsstaat verletzt hat und die > Entlassungsverweigerung darauf beruht, z. B. bei Nichtruckzahlung > von > zu Ausbildungszwecken gewahrten Stipendien. Unzumutbare Bedingungen > im > Sinne der zweiten Fallgruppe liegen z. B. vor, wenn die Entlassung > von > uberhohten Gebuhren abhangig gemacht wird oder das Tragen religioser > > Symbole entgegen dem Willen des Betroffenen verlangt wird. Im > Einzelfall unzumutbar kann auch die Forderung nach Erfullung der > Wehrpflicht sein, soweit nicht bereits die Voraussetzungen von > Absatz 3 > fur die dort genannte Personengruppe vorliegen. Dies kann z. B. der > Fall sein bei einem verheirateten Einburgerungsbewerber, der langere > > Zeit von seiner Familie getrennt wurde, ferner wenn ein unzumutbar > hoher Betrag fur den "Freikauf" erforderlich ware oder falls der > Einburgerungsbewerber mit einem kriegerischen Einsatz rechnen mußte. > > Als nicht mehr angemessen im Sinne der dritten Fallgruppe ist es > regelmaßig anzusehen, wenn die Dauer des Entlassungsverfahrens zwei > Jahre ubersteigt, obwohl ein vollstandiger und formgerechter > Entlassungsantrag vorliegt. > Satz 2 Nr. 4 betrifft die bisher in Nummer 5.3.3.4 der > Einburgerungsrichtlinien geregelten Falle. > Satz 2 Nr. 5 betrifft den Fall, daß dem Einburgerungsbewerber mit > der > Aufgabe der bisherigen Staatsangehorigkeit Nachteile entstehen, die > deutlich uber das normale Maß hinausreichen. Diese Nachteile konnen > sich auch aus den besonderen Umstanden des Einzelfalls ergeben, z. > B. > bei geschaftlichen Beziehungen in den Herkunftsstaat, die bei der > Aufgabe von dessen Staatsangehorigkeit gefahrdet waren. > Satz 2 Nr. 6 betrifft die Unzumutbarkeit von Entlassungsbemuhungen > bei > politischen Fluchtlingen und gleichgestellten Personengruppen, wozu > insbesondere judische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die > > wie Kontingentfluchtlinge behandelt werden, zu rechnen sind. Anders > als > bisher wird die Unzumutbarkeit von Entlassungsbemuhungen generell > unterstellt. > In Absatz 2 geht es nicht um die Unmoglichkeit oder Unzumutbarkeit > der > Aufgabe der auslandischen Staatsangehorigkeit, sondern um ein > fehlendes > offentliches Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Bei > Auslandern, die Staatsangehorige eines anderen Mitgliedstaats der > Europaischen Union sind, besteht bereits eine weitgehende > Inlandergleichbehandlung. Das Interesse am Erwerb der deutschen > Staatsangehorigkeit unter Aufgabe der bisherigen ist daher fur EU- > Auslander gering, woraus sehr niedrige Einburgerungsquoten > resultieren. > Im Hinblick auf das Ziel der europaischen Integra- > tion soll der Anreiz zum Erwerb der deutschen Staatsangehorigkeit > dadurch verstarkt werden, daß der Grundsatz der Vermeidung von > Mehrstaatigkeit nicht gilt, wenn Gegenseitigkeit besteht. > Absatz 3 ubernimmt die bisherige Regelung in ╖ 87 > Abs. 2 AuslG 1990. Ein Ruckgriff auf Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 ist > moglich, > wenn die Wehrdienstleistung aus besonderen Grunden unzumutbar ist > (siehe dort). > Absatz 4 enthalt eine allgemeine Offnungsklausel fur > volkerrechtliche > Vertrage, die eine - u. U. befristete - Hinnahme von Mehrstaatigkeit > > vorsehen konnen, wenn aus der Mehrstaatigkeit resultierende Probleme > > (z. ?? > mehrfache Inpflichtnahme des betroffenen Doppelstaaters) gelost > werden. > In Absatz 5 wird eine Sonderregelung fur Auslander getroffen, die > nur > wegen Minderjahrigkeit nicht aus der auslandischen > Staatsangehorigkeit > entlassen werden konnen. Wie bei der bisherigen Einburgerungspraxis > zu > ╖ 87 Abs. 3 AuslG 1990 soll diese Vorschrift nur angewendet werden, > wenn nicht mehr als zwei Jahre bis zum Erreichen der Volljahrigkeit > fehlen und ansonsten eine Einburgerung unter vorubergehender > Hinnahme > von Mehrstaatigkeit auf der Grundlage von ╖ 8 StAG vorgenommen > werden > konnen. In der Regelung wird klargestellt, daß sie eine Abweichung > von > Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 (Unmoglichkeit der Aufgabe der bisherigen > Staatsangehorigkeit) enthalt. > Zu Nummer 2 (╖╖ 90 und 91 AuslG) > In ╖ 90 wird die Einburgerungsgebuhr an die Regelung in ╖ 38 Abs. 2 > StAG angeglichen, in ╖ 91 erfolgt eine Angleichung an den neuen ╖ 37 > > StAG. > Zu ╖ 90 AuslG > In ╖ 90 wird die Einburgerungsgebuhr von bisher 100 DM auf einen > kostendeckenden Betrag erhoht. Die zwischen Volljahrigen und > Minderjahrigen differenzierende Regelung entspricht im wesentlichen > dem > bisherigen > ╖ 38 Abs. 2 RuStAG. > Zu ╖ 91 AuslG > Nach ╖ 91 Satz 1 sind kunftig - durch die Verweisung auf ╖ 68 Abs. 1 > > und 3 - grundsatzlich auch Minderjahrige fahig zur Vornahme von > Verfahrenshandlungen, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. > Die > Verfahrenshandlung bedarf - anders als nach der bisherigen > Rechtslage > in ╖ 7 Abs. 2 Satz 2 RuStAG - nicht der Zustimmung der gesetzlichen > Vertreter, so daß ein Einburgerungsantrag ohne deren Mitwirkung > gestellt werden kann. Durch die Verweisung auf ╖ 70 Abs. 1, 2 > und 4 Satz 1 werden dem Antragsteller ferner die notwendigen > Mitwirkungspflichten im Einburgerungsverfahren auferlegt. In Satz 2 > wird die bisherige Regelung in ╖ 91 Satz 1 ubernommen. > Zu Nummer 3 (╖ 102a AuslG) > In Nummer 3 wird ein neuer ╖ 102a eingefugt, der eine > Ubergangsregelung > fur Auslander vorsieht, die vor dem festgesetzten Stichtag die > Einburgerung beantragt haben. Fur sie bleibt es grundsatzlich bei > den > Regelungen des bisherigen Rechts, außer im Hinblick auf die > Ausnahmen > vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit, die sich nach dem > neuen Recht richten. > Zu Artikel 3 (Folgeanderungen anderer Gesetze) > In Artikel 3 sind die Folgeanderungen in anderen Gesetzen > zusammengefaßt. Die in ╖ 1 vorgenommenen Anderungen des Gesetzes zur > > Regelung von Fragen der Staatsangehorigkeit und die in den ╖╖ 6 bis > 8 > geregelten Anderungen im Personalausweis-, Melde- und Paßrecht sind > dabei von herausgehobener Bedeutung. Ansonsten handelt es sich > vorwiegend um Modifikationen redaktioneller Art. > Zu ╖ 1 (Anderung des Gesetzes zur Regelung > von Fragen der Staatsangehorigkeit) > In ╖ 1 Nr. 1 wird der Zweite Abschnitt des Gesetzes > zur Regelung von Fragen der Staatsangehorigkeit > (StAngRegG) der bislang die Staatsangehorigkeitsverhaltnisse der > Personen regelt, die aufgrund des Arti- > kels 116 Abs. 1 GG Deutsche sind, ohne die deutsche > Staatsangehorigkeit > zu besitzen, aufgehoben. Es handelt sich um eine Folgeanderung zur > Regelung des Erwerbs der deutschen Staatsangehorigkeit durch > Spataussiedler sowie ihre Ehegatten und Abkommlinge (Artikel 1 Nr. > 4, ╖ > 7 StAG) und die - mit Inkrafttreten des Gesetzes er- > folgende - Uberleitung der Deutschen ohne deutsche > Staatsangehorigkeit > im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG in die deutsche > Staatsangehorigkeit > bei denen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits diese > Rechtsstellung besitzen (Artikel 1 Nr. 11, ╖ 40a StAG). > Neben dem Wegfall des Einburgerungsanspruchs in ╖ 6 konnen auch die > in > den ╖╖ 7, 7a getroffenen Verlustregelungen entfallen. Der vor dem > Inkrafttreten des Gesetzes eingetretene Verlust der Eigenschaft als > Deutscher ohne deutsche Staatsangehorigkeit im Sinne des Arti- > kels 116 Abs. 1 GG nach den ╖╖ 7, 7a bleibt hiervon unberuhrt. > ╖ 1 Nr. 2 enthalt eine redaktionelle Folgeanderung zur Neufassung > der > Uberschrift des Reichs- und Staatsangehorigkeitsgesetzes (Artikel 1 > Nr. > 1). > In ╖ 1 Nr. 3 wird zum einen die Zustandigkeit fur > Staatsangehorigkeits- > und Einburgerungsangelegenheiten generell auf das > Bundesverwaltungsamt > ubertragen, wenn ein Verfahrensbeteiligter seinen gewohnlichen > Aufenthalt im Ausland hat (╖ 17 Abs. 2 i.V.m. ╖ 27), zum anderen die > > Moglichkeit der Fortfuhrung eines Verfahrens > bei einem Wechsel der ortlichen Zustandigkeit geregelt (╖ 17 Abs. > 3). > Wie auch sonst im Staatsangehorigkeitsregelungsgesetz wird zwar der > Begriff "dauernder Aufenthalt" verwendet; ein inhaltlicher > Unterschied > zum "gewohnlichen" Aufenthalt (zum Begriff s. o. Be- > grundung zu Artikel 2 Nr. 1) ist damit aber nicht verbunden. > ╖ 17 Abs. 2 ubertragt die (ortliche) Zustandigkeit fur > Staatsangehorigkeits- und Einburgerungsangelegenheiten generell auf > das > Bundesverwaltungsamt, wenn ein Verfahrensbeteiligter (Erklarender > oder > Antragsteller) seinen gewohnlichen Aufenthalt im Ausland hat. Die > Ubertragung dieser Zustandigkeit nach Artikel 87 Abs. 3 Satz 1 erste > > Alternative GG ist zweckmaßig, da so eine Entscheidung der Vorgange > nach einheitlichen Kriterien erfolgen kann. Das Bundesministerium > des > Innern kann dies durch allgemeine sowie Weisungen im Einzelfall > sicherstellen. Die Ubertragung der Zustandigkeit auf das > Bundesverwaltungsamt fangt gleichzeitig den ansonsten durch den > Wegfall > des Zustimmungsvorbehalts des Bundesministeriums des Innern bei > beabsichtigten Einburgerungen (siehe Artikel 4) gerade bei > Auslandsfallen notwendigen Koordinierungsbedarf auf. > In ╖ 17 Abs. 3 erfolgt eine wunschenswerte Klarstellung fur die > Praxis. > Uber ╖ 27 gilt ╖ 17, soweit er die ortliche Zustandigkeit regelt, > auch > fur die Staatsangehorigkeitsangelegenheiten des > Staatsangehorigkeitsgesetzes und damit fur die Einburgerungen im > Ausland gemaß ╖ 13 StAG. Uber ╖ 91 Satz 2 AuslG gilt die Regelung > des ╖ > 17 auch fur die Einburgerungsanspruche des Auslandergesetzes. Fur > die > Zustandigkeit der Landesbehorden von Bedeutung ist insofern die > Regelung der ortlichen Zustandigkeit in ╖ 17 Abs. 1 StAngRegG, die > fortbesteht. > Zu ╖ 2 (Anderung des Gesetzes zu dem > Ubereinkommen vom 6. Mai 1963 uber > die Verringerung der Mehrstaatigkeit und > uber die Wehrpflicht von Mehrstaatern) > ╖ 2 enthalt eine redaktionelle Folgeanderung zur Neufassung der > Uberschrift des Reichs- und Staatsangehorigkeitsgesetzes (Artikel 1 > Nr. > 1). > Zu ╖ 3 (Anderung des Gesetzes zur Anderung > des Reichs- und Staatsangehorigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974) > ╖ 3 enthalt ebenfalls eine redaktionelle Folgeanderung zur > Neufassung > der Uberschrift des Reichs- und Staatsangehorigkeitsgesetzes > (Artikel 1 > Nr. 1). > Zu ╖ 4 (Anderung des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit) > > ╖ 4 enthalt im wesentlichen eine redaktionelle Folgeanderung zur > Neufassung von ╖ 7 RuStAG und zur Verlagerung des bisherigen > Regelungsinhalts dieser Vorschrift nach ╖ 37 StAG (Artikel 1 Nr. 4 > und 9). Die Verweisung lehnt sich inhaltlich an die kunftig in ╖ 91 > Satz 2 AuslG vorgenommene an. > Zu ╖ 5 (Anderung des Gesetzes uber die Errichtung des > Bundesverwaltungsamtes) > ╖ 5 enthalt eine redaktionelle Folgeanderung zur Neufassung von ╖ 17 > Abs. 2 und 3 StAngRegG (Artikel 3 ╖ 1 Nr. 3). > Zu ╖ 6 (Anderung des Gesetzes uber Personalausweise) > In ╖ 6 werden die notwendigen Regelungen getroffen, um bei der > Ausstellung eines Personalausweises in den Fallen der > Erklarungspflicht > nach ╖ 29 StAG sicherzustellen, daß dessen Gultigkeitsdauer den > Zeitpunkt der Vollendung des 23. Lebensjahres des Inhabers solange > nicht uberschreitet, bis die Staatsangehorigkeitsbehorde den > Fortbestand der deutschen Staatsangehorigkeit nach ╖ 29 Abs. 6 StAG > festgestellt hat. > Zu ╖ 7 (Anderung des Melderechtsrahmengesetzes) > In ╖ 7 wird vorgesehen, daß die Erklarungspflicht nach > ╖ 29 StAG ins Melderegister eingetragen und dieser Umstand bei > Umzugen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die Meldebehorde > des neuen Wohnortes ubermittelt wird. > Zu ╖ 8 (Anderung des Paßgesetzes) > In ╖ 8 werden die notwendigen Regelungen getroffen, um bei der > Ausstellung eines Passes in den Fallen der Erklarungspflicht nach ╖ > 29 StAG sicherzustellen, daß dessen Gultigkeitsdauer den Zeitpunkt > der Vollendung des 23. Lebensjahres des Inhabers solange nicht > uberschreitet, bis die Staatsangehorigkeitsbehorde den Fortbestand > der deutschen Staatsangehorigkeit nach ╖ 29 Abs. 6 StAG festgestellt > hat. > Zu ╖ 9 (Anderung des Personenstandsgesetzes) > In ╖ 9 wird durch eine Neufassung von ╖ 70 Nr. 5 PStG klargestellt, > daß ie deutsche und die auslandische Staatsangehorigkeit in die > Personenstandsbucher eingetragen werden kann. Das Nahere wird in der > Personenstandsverordnung sowie in der Dienstanweisung fur die > Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehorden geregelt. Die Anderung der > Personenstandsverordnung wird insofern zugleich auf ╖ 4 Abs. 3 Satz > 3 StAG, die der Dienstanweisung fur die Standesbeamten und ihre > Aufsichtsbehorden zugleich auf ╖ 39 StAG gestutzt, da es bei der > Eintragung der Staatsangehorigkeit nicht um Aufgaben des > Standesbeamten zur Ausfuhrung des Personenstandsgesetzes, sondern um > solche zur Ausfuhrung des Staatsangehorigkeitsgesetzes geht. > Zu ╖ 10 (Anderung des Bundesvertriebenengesetzes) > ╖ 10 enthalt eine redaktionelle Folgeanderung zur Aufhebung des > Zweiten bschnitts des StAngRegG (Artikel 3 ╖ 1 Nr. 1). > Zu Artikel 4 (Außerkrafttreten bisherigen Rechts) > Artikel 4 hebt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes die Verordnung > uber ie deutsche Staatsangehorigkeit vom 5. Februar 1934 vollstandig > auf. > Von Bedeutung war nur noch der Zustimmungsvorbehalt des > Bundesministeriums des Innern in ╖ 3 Satz 1. > Zu Artikel 5 (Inkrafttreten) > Artikel 5 sieht ein gespaltenes Inkrafttreten des Gesetzes vor. In > bsatz 1 werden die Regelungen, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen > bzw. Verwaltungsvorschriften ermachtigen, unmittelbar in Kraft > gesetzt, um fruhzeitig die entsprechenden Verfahren einleiten zu > konnen. > Nach Absatz 2 erfolgt die Uberleitung der Statusdeutschen in die > deutsche Staatsangehorigkeit bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes > im ubrigen, um die Einburgerungsbehorden fruhzeitig von diesen > Verfahren zu entlasten. Da es um einen Status geht, wird mit dem ... > ein konkretes Datum festgelegt. > Nach Absatz 3 tritt das Gesetz im ubrigen am ... in Kraft. > 16.03.1999 nnnn >

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